Bundesgericht neue Urteile vom 23.04.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. wegen Formfehlern, Fristversäumnis oder fehlender Begründung. Teilweise wurden Beschwerden zu IV und Steuern gutgeheissen.
Weiterlesen23.04.2026
22.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 22.04.2026
Bundesgericht trat am 22.04.2026 auf mehrere Beschwerden nicht ein, meist wegen Fristversäumnis, Formmängeln oder fehlender Voraussetzungen.
Weiterlesen21.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 21.04.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, u.a. zu Strafvollzug, Sicherheitszelle und Raufhandel. In zwei Fällen wurde eine Grenzgängerbewilligung gutgeheissen.
Weiterlesen20.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 20.04.2026
Bundesgericht trat auf mehrere Beschwerden nicht ein, darunter zu Betrug, Einreiseverbot, Tätlichkeiten, Bauprojekt und Unterhalt. Einzelne Beschwerden wurden teilweise gutgeheissen.
Weiterlesen17.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 17.04.2026
BGer: Verspätete Opposition gegen Strafbefehl zu heimlichen Aufnahmen unzulässig; Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgelehnt, Kosten auferlegt.
Weiterlesen16.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 16.04.2026
Bundesgericht: Revision abgewiesen mangels gesetzlicher Gründe; Abweisung Zollbeschwerde wegen Fristversäumnis; Beschwerde strafrechtlich unzulässig ohne Vollmacht.
Weiterlesen15.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 15.04.2026
Bundesgericht vom 15.04.2026: Diverse Beschwerden zu Unterhalt, Invalidenrente, Miet- und Strafrecht wurden meist abgewiesen oder nicht behandelt. Details unter Lexplorer.
Weiterlesen14.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 14.04.2026
Bundesgericht weist Leistungsklage ab: Keine relevante gesundheitliche Verschlechterung nach Unfall, keine neuen Ansprüche gegen Unfallversicherung.
Weiterlesen10.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 10.04.2026
Beschwerde wegen falscher Zeugenaussage abgewiesen; Gerichtskosten trägt die Beschwerdeführerin. Keine Verletzung von Verfahrensrechten festgestellt.
Weiterlesen09.04.2026
Bundesgericht neue Urteile vom 09.04.2026
Bundesgericht hebt Urteil zu gewerbsmäßigem Betrug wegen unverwertbarer Beweise auf; Beschwerdeführer erhält Entschädigung. Zwei Beschwerden zu Prozesskosten und amtlicher Verteidigung abgewiesen.
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