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Urteile u.a. zu Geburtsdatenkorrektur bei Asyl, Ausstand Staatsanwältin wg. Befangenheit, Invalidenrente und psychiatrische Gutachten, Baubewilligung, und Arbeitslosengeld.
WeiterlesenBundesgericht tritt auf Beschwerden meist nicht ein; wichtige Themen: Unterhalt, Invalidenrente, Aufenthaltsbewilligung, Eigentum, Strafverfahren.
WeiterlesenBundesgericht wies mehrere Beschwerden ab, u.a. zu Vermögensverwaltung, Invalidenrente, Gewaltschutz und fristloser Kündigung. Ein Fall wurde zur Entscheidung an das Kantonsgericht zurückgewiesen.
WeiterlesenBundesgericht hebt Entscheid zur Entschädigung nach Verfahrenseinstellung auf; Abweisung bei ediktaler Scheidungszustellung; Nichteintreten auf Beschwerde zu Zahlungsbefehlen.
WeiterlesenBundesgericht trat auf Beschwerde zu Erlass zurückgeforderter Ergänzungsleistungen nicht ein. Keine Gerichtskosten; Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gegenstandslos.
WeiterlesenBundesgericht tritt auf Beschwerde zur internationalen Steueramtshilfe nicht ein. Gerichtskosten auferlegt, keine Parteientschädigung.
WeiterlesenBundesgericht trat auf Beschwerde zu Rechtshilfe/Zustellung nicht ein; Revision wegen nicht berücksichtigter Akten abgelehnt; Unfallkausalität Sprunggelenke: Beschwerde abgewiesen.
Weiterlesen1C_493/2026: Nichtleistung Kostenvorschuss, Beschwerde mangelhaft begründet. Keine Kosten, keine Entschädigung. 5A_940/2026: Beschwerde verspätet, abgewiesen, 500 CHF Kosten. 4A_510/2026: Querulatorische Beschwerde, abgewiesen, 800 CHF Kosten.
Weiterlesen1C_149/2026: Bundesgericht weist Beschwerde gegen Sondernutzungsplan Manno ab. 1C_431/2026: Beschwerde gegen Führerausweisentzug unzulässig. 7B_1011/2026: Keine Prüfung der Beschwerde gegen Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens.
WeiterlesenBundesgericht hebt Urteil zur Herabsetzung einer Invalidenrente wegen neuer Überentschädigungsberechnung auf und weist zur Prüfung der Einkommen zurück.
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